{"id":4076,"date":"2017-02-03T06:46:15","date_gmt":"2017-02-03T04:46:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weiterbildungsmarkt.net\/news\/?p=4076"},"modified":"2026-01-08T10:41:40","modified_gmt":"2026-01-08T09:41:40","slug":"sozialministerium-neuerungen-ab-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weiterbildungsmarkt.net\/news\/sozialministerium-neuerungen-ab-2017-4076\/","title":{"rendered":"Sozialministerium: Neuerungen ab 2017"},"content":{"rendered":"

Qualifizierungsoffensive, Erh\u00f6hung der Mindestpension bei langer Erwerbst\u00e4tigkeit und Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation treten in Kraft<\/strong><\/p>\n

Bereits mit 1.1.2017 startete die Qualifizierungsoffensive des Sozialministeriums. Durch die Umsetzung der Ausbildungsgarantie bis zum Alter von 25 Jahren, der Wiedereinf\u00fchrung des Fachkr\u00e4ftestipendiums sowie zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4tzen in der Arbeitsplatznahen Qualifizierung werden insgesamt rund 30.000 Ausbildungspl\u00e4tze in \u00d6sterreich geschaffen. \u201eUnser Qualifizierungspaket stellt sicher, dass jeder junge Mensch einen guten Ausbildungsplatz bekommt und erm\u00f6glicht dar\u00fcber hinaus allen die sich am Arbeitsmarkt umorientieren m\u00f6chten eine neue Ausbildung\u201c, betont Sozialminister Alois St\u00f6ger. Neben den \u00c4nderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, treten 2017 auch zahlreiche Neuerungen bei Pflege, Pensionen und im Konsumentenschutz in Kraft.<\/p>\n

Bessere Bek\u00e4mpfung von Lohn- und Sozialdumping<\/strong><\/p>\n

Das Sozialministerium wird 2017 die Bek\u00e4mpfung von Lohn- und Sozialdumping verst\u00e4rken. Erm\u00f6glicht wird das durch ein neues Gesetz in dem alle Bestimmungen zur Bek\u00e4mpfung von Lohn- und Sozialdumping zusammengef\u00fchrt werden. Dadurch wird die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden in Ermittlungs- und Strafverfahren wesentlich verbessert. Verwaltungsstrafverfahren gegen ArbeitgeberInnen, die Arbeitskr\u00e4fte grenz\u00fcberschreitend nach \u00d6sterreich entsenden, k\u00f6nnen dadurch einfacher durchgef\u00fchrt werden. Zudem wird die beh\u00f6rdliche Lohnkontrolle durch die Einf\u00fchrung eines Kontrollplans und einer klaren Darstellung der Lohn- und Urlaubsanspr\u00fcche nach \u00d6sterreich entsandter Arbeitskr\u00e4fte erleichtert.<\/p>\n

1000 Euro Mindestpension bei langer Erwerbst\u00e4tigkeit<\/strong><\/p>\n

Ab dem kommenden Jahr wird der Ausgleichszulagenrichtsatz f\u00fcr Personen mit langj\u00e4hriger Erwerbst\u00e4tigkeit erh\u00f6ht. \u201eAlle die mindestens 30 Jahre lang in die Pensionsversicherung eingezahlt haben, bekommen zuk\u00fcnftig mindestens 1.000 Euro Pension. Das ist ein wichtiger Schritt zur besseren Bek\u00e4mpfung von Altersarmut in \u00d6sterreich\u201c, erkl\u00e4rt St\u00f6ger. F\u00fcr Personen, die \u00fcber das vorgeschriebene Pensionsalter hinaus arbeiten, wird der Pensionsversicherungsbeitrag reduziert. In der so genannten Bonusphase (bei Frauen zwischen 60 und 63, bei M\u00e4nnern zwischen 65 und 68 Jahren) \u00fcbernimmt die Pensionsversicherung 50 Prozent des Dienstnehmer- und des Dienstgeberanteils. Die Gutschrift am Pensionskonto erfolgt dabei auf Basis der vollen Beitragsgrundlage.<\/p>\n

Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation<\/strong><\/p>\n

Bei drohender Invalidit\u00e4t oder Berufsunf\u00e4higkeit haben ArbeitnehmerInnen ab 2017 einen Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilitation. \u201eMit dem Reha-Paket sorgen wir f\u00fcr mehr soziale Sicherheit bei schweren Erkrankungen und Unf\u00e4llen\u201c, so der Sozialminister, der dabei auch auf Einf\u00fchrung der Wiedereingliederungsteilzeit verweist. Ab 1. Juli 2017 besteht die M\u00f6glichkeit, die Herabsetzung der w\u00f6chentlichen Arbeitszeit zu vereinbaren, um den beruflichen Wiedereinstieg nach langer Krankheit zu erleichtern. Nach einem mindestens sechsw\u00f6chigen Krankenstand kann die Arbeitszeitreduktion f\u00fcr bis zu sechs Monate vereinbart werden. Neben dem dann geltenden K\u00fcndigungsschutz haben ArbeitnehmerInnen auch einen Anspruch auf ein Wiedereingliederungsgeld aus den Mitteln der Krankenversicherung und sind pensionsrechtlich abgesichert.<\/p>\n

Pflegesystem wird verbessert und finanziell abgesichert<\/strong><\/p>\n

In dieser Finanzausgleichsperiode, bis zum Jahr 2021, werden f\u00fcr den Bereich Pflege zus\u00e4tzlich 1,9 Mrd. Euro aufgewendet. Der Pflegefonds wird ab 2018 j\u00e4hrlich um 4,5 Prozent valorisiert und somit im Jahr 2021 mit bereits 417 Mio. Euro im Jahr dotiert. \u201eDas ist Umverteilung, die dort ankommt, wo sie ankommen soll, n\u00e4mlich bei den Menschen, die Hilfe ben\u00f6tigen\u201c, so Sozialminister St\u00f6ger. Besonders hebt St\u00f6ger auch die zus\u00e4tzliche Bereitstellung von 18 Mio. Euro j\u00e4hrlich f\u00fcr Hospiz und Palliativdienste hervor, f\u00fcr den Sozialminister ein Beitrag zur Sicherung der W\u00fcrde der Menschen im Alter.<\/p>\n

Mit den L\u00e4ndern wurden auch qualitative Weiterentwicklungen vereinbart. \u201eEs geht um klare Regeln der Personalausstattung, wir haben Qualit\u00e4tssicherungssysteme beschlossen, wir wollen vor allem die Pflege von Menschen mit Demenzerkrankungen verbessern und verst\u00e4rkt pflegewissenschaftliche Aspekte ber\u00fccksichtigen\u201c, betont St\u00f6ger, der auch auf die Verl\u00e4ngerung der 15a-Vereinbarung mit den L\u00e4ndern zur 24-Stunden-Betreuung hinweist.<\/p>\n

Um die M\u00f6glichkeit f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige von demenziell erkrankten oder minderj\u00e4hrigen PflegegeldbezieherInnen zu verbessern und im Fall der Verhinderung professionelle oder private Ersatzpflege in Anspruch zu nehmen, werden die j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzuwendungen f\u00fcr diese Personengruppen ab 1.J\u00e4nner 2017 um jeweils 300 \u20ac angehoben.<\/p>\n

Recht auf ein Basiskonto und gratis Kontowechsel-Service<\/strong><\/p>\n

Das Verbraucherzahlungskontogesetz ist in zwei wichtigen Bereichen bereits Mitte September 2016 in Kraft getreten. Seither hat jeder Mensch in der EU ein Recht auf ein Basiskonto. Ein Konto, das alle grundlegenden Leistungen beinhalten muss, keinen \u00dcberziehungsrahmen bietet und maximal 80 Euro pro Jahr kosten darf. F\u00fcr besonders schutzw\u00fcrdige Personen, die durch Verordnung festgelegt sind, darf nur ein Entgelt von h\u00f6chstens 40 Euro verlangt werden. Mit dem Gesetz kam auch die Vorgabe, dass jede Bank ein Kontowechsel-Service anbieten muss. Das hei\u00dft wenn jemand die Bank wechseln will, muss die neue Bank grunds\u00e4tzlich alles gratis erledigen. Sp\u00e4testens innerhalb von 13 Werktagen nach Beauftragung m\u00fcssen alle bisherigen Dauerauftr\u00e4ge und Lastschriften am neuen Konto eingerichtet und alle Betroffenen von der neuen Kontoverbindung informiert sein. Auch der Wechsel innerhalb der Bank, vom bisherigen Konto auf ein Basiskonto, muss erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n

S\u00e4mtliche Neuerungen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Sozialministeriums finden Sie auf der Homepage unter www.sozialministerium.at.<\/p>\n

R\u00fcckfragen & Kontakt:<\/p>\n

Sozialministerium

\nChristoph Ertl

\nPressesprecher von Sozialminister Alois St\u00f6ger

\n+ 43 (0) 1 711 00 862294

\nchristoph.ertl@sozialministerium.at

\nwww.sozialministerium.at

\nfacebook.com\/sozialministerium<\/p>\n

Quelle: APA Ots<\/p>\n