{"id":4662,"date":"2017-04-30T09:18:18","date_gmt":"2017-04-30T07:18:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weiterbildungsmarkt.net\/news\/?p=4662"},"modified":"2026-02-16T19:27:47","modified_gmt":"2026-02-16T18:27:47","slug":"nationalrat-lockert-kuendigungsschutz-fuer-aeltere-arbeitnehmerinnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weiterbildungsmarkt.net\/news\/nationalrat-lockert-kuendigungsschutz-fuer-aeltere-arbeitnehmerinnen-4662\/","title":{"rendered":"Nationalrat lockert K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr \u00e4ltere ArbeitnehmerInnen"},"content":{"rendered":"

Weitere Beschl\u00fcsse: F\u00fcnfj\u00e4hrige Funktionsperiode f\u00fcr alle Betriebsr\u00e4te, Anpassungen beim Kinderbetreuungsgeld-Konto<\/strong><\/p>\n

Ab Juli wird der K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Arbeitslose \u00fcber 50, die in den Arbeitsmarkt eintreten, gelockert. Der Nationalrat verabschiedete heute mit breiter Mehrheit eine entsprechende Initiative, von der sich die Abgeordneten vor allem bessere Jobchancen f\u00fcr \u00c4ltere erwarten. Weiters beschloss das Plenum Gesetzes\u00e4nderungen, die die im vergangenen Jahr auf f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngerte Funktionsperiode von Betriebsr\u00e4ten ausdr\u00fccklich auch auf Betriebsr\u00e4tInnen in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie auf die Personalvertretung der Post und Telekom ausdehnen. Abgerundet wurde der Debattenblock \u00fcber Themen aus dem Sozialbereich mit Anpassungen bei betrieblichen Pensionskassen als Folge der Einf\u00fchrung des neuen Kinderbetreuungsgeld-Kontos.<\/p>\n

Bessere Jobchancen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose durch Lockerung beim K\u00fcndigungsschutz<\/strong><\/p>\n

Der Beschluss, den K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr \u00e4ltere ArbeitnehmerInnen zu lockern, geht auf einen Antrag der NEOS zur\u00fcck, der von den Regierungsparteien und vom Team Stronach mitgetragen wurde. Konkret sollen damit die f\u00fcr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte geltenden Sonderbestimmungen k\u00fcnftig nicht mehr zum Tragen kommen, wenn die ArbeitnehmerInnen zum Zeitpunkt ihrer Einstellung bereits \u00e4lter als 50 Jahre waren.<\/p>\n

Es gehe darum, f\u00fcr neu eintretende \u00fcber 50-J\u00e4hrige eine H\u00fcrde abzubauen und ihnen die Chance auf einen Job zu geben. Der allgemeine K\u00fcndigungsschutz werde dabei aber nicht ber\u00fchrt, stellten Josef Muchitsch (S) und August W\u00f6ginger (V) klar. F\u00fcr \u00e4ltere ArbeitnehmerInnen, die bereits einen Job haben, \u00e4ndere sich nichts, unterstrichen die beiden Sozialsprecher der Regierungsparteien. Gerald Loacker (N), der den Antrag eingebracht hatte, dankte SP\u00d6 und \u00d6VP f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung, meinte aber, die Ma\u00dfnahme sei nur ein kleiner Schritt, eine endg\u00fcltige L\u00f6sung f\u00fcr die Arbeitsmarktprobleme \u00e4lterer Menschen sei damit noch nicht getroffen.<\/p>\n

In der Praxis werde es nun blo\u00df billiger, \u00c4ltere zu k\u00fcndigen, am Umstand, dass immer mehr Menschen \u00fcber 50 ihren Job verlieren, \u00e4ndere der Antrag nichts, wandte Birgit Schatz namens der Gr\u00fcnen ein. \u00c4ltere ArbeitnehmerInnen seien f\u00fcr die Arbeitgeber oft unbequem, weil sie besser \u00fcber ihre Rechte Bescheid w\u00fcssten. Nach Ansicht der Sozialsprecherin der Gr\u00fcnen braucht es mehr Fairness bei den ArbeitgeberInnen. Zweifel an der Wirksamkeit der Ma\u00dfnahme \u00e4u\u00dferte auch der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler.<\/p>\n

F\u00fcnfj\u00e4hrige Funktionsperiode gilt nun f\u00fcr alle Betriebsr\u00e4te<\/strong><\/p>\n

\u00c4nderungen im Post-Betriebsverfassungsgesetz und im Landarbeitsgesetz – sie wurden mit den Stimmen von SP\u00d6, \u00d6VP, FP\u00d6 und Team Stronach beschlossen – f\u00fchren die f\u00fcnfj\u00e4hrige Funktionsperiode nun f\u00fcr s\u00e4mtliche Betriebsr\u00e4te ein. Die im Dezember 2016 beschlossene Verl\u00e4ngerung von vier auf f\u00fcnf Jahre, die nur f\u00fcr nach dem Arbeitsverfassungsgesetz eingerichtete Betriebsr\u00e4te gilt, wird damit ausdr\u00fccklich auch auf Betriebsr\u00e4te in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie auf die Personalvertretung der Post und Telekom Austria ausgeweitet.<\/p>\n

W\u00e4hrend Josef Muchitsch (S), August W\u00f6ginger (V) sowie der fraktionslose Mandatar Rupert Doppler die Verl\u00e4ngerung als Ma\u00dfnahme im Interesse der ArbeitnehmerInnen ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dften, meldete Gerald Loacker namens der NEOS Bedenken an. Dienstverh\u00e4ltnisse haben heute eine immer k\u00fcrzere Dauer, da sei eine Anhebung der Funktionsperiode bei den Betriebsr\u00e4ten nicht angemessen. argumentierte er.<\/p>\n

Neues Kindergeldkonto erfordert Anpassung bei betrieblichen Pensionskassen<\/strong><\/p>\n

Einstimmig verabschiedete Anpassungen des Betrieblichen Mitarbeiter-und Selbst\u00e4ndigenversorgungsgesetzes und des Landarbeitsgesetzes reagieren auf die Einf\u00fchrung des Kinderbetreuungsgeld-Kontos mit 1. M\u00e4rz 2017. F\u00fcr Geburten nach diesem Zeitraum kann nunmehr abh\u00e4ngig von der Bezugsdauer Kinderbetreuungsgeld in flexibler H\u00f6he bezogen werden. Dies soll im Sinne eines einstimmig beschlossenen Antrags der Regierungsparteien auch bei jenen Beitr\u00e4gen Ber\u00fccksichtigung finden, die der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) w\u00e4hrend des Kindergeldbezugs anstelle des Arbeitgebers an die jeweilige betriebliche Pensionskasse leistet. Die Beitragsleistung von 1,53% kn\u00fcpft demnach am konkret bezogenen Tagesbetrag des Kinderbetreuungsgelds an.<\/p>\n

Imagekampagne f\u00fcr die Lehre: Team Stronach-Antrag bleibt in der Minderheit<\/strong><\/p>\n

Dem Plenum lag schlie\u00dflich auch ein Entschlie\u00dfungsantrag des Team Stronach vor, in dem Waltraud Dietrich eine Kampagne zur Verbesserung des Images der Lehre einmahnte. F\u00fcr Firmen werde es immer schwieriger, geeignete Lehrlinge zu finden, gab sie zu bedenken, wobei sie die mangelnde Attraktivit\u00e4t von Lehrberufen auch auf die in den letzten Jahren verzeichneten Reallohnverluste von Facharbeitern zur\u00fcckf\u00fchrte und als Gegenma\u00dfnahme eine Senkung der Lohnnebenkosten forderte.<\/p>\n

Das Anliegen stie\u00df auf viel Sympathie bei den anderen Fraktionen, wurde letztlich aber mit den Stimmen von SP\u00d6, \u00d6VP, Gr\u00fcnen und NEOS abgelehnt, zumal, wie Walter Bacher (S) erkl\u00e4rte, die Materie zum Wirtschaftsministerium ressortiert. Der SP\u00d6-Abgeordnete unterstrich den Handlungsbedarf beim Image der Lehrberufe und meinte, solange es immer hei\u00dft, jemand habe „nur eine Lehre“, werde sich hier nichts \u00e4ndern. Dies best\u00e4tigte auch Gabriel Obernosterer (V), der wie sein Kollege von der SP\u00d6 ebenfalls eine Lehre absolviert hatte. Man m\u00fcsse den jungen Menschen klar machen, dass eine Lehre im Verh\u00e4ltnis zu einem Studium nichts Minderwertiges ist. Mit einer guten Lehre hat man auch Chancen auf einen guten Job, steht f\u00fcr den \u00d6VP-Abgeordneten fest. „Die Lehrlinge von heute sind die Facharbeiter von morgen“, pflichtete ihm August W\u00f6ginger (V) bei.<\/p>\n

Das „goldene Handwerk“ sollte eine Alternative zu Universit\u00e4t und Fachhochschule sein, meinte auch der fraktionslose Mandatar Gerhard Schmid, der die Karriere mit Lehre als Bildungsweg der Zukunft bezeichnete. „\u00d6sterreich braucht Fachkr\u00e4fte und keine arbeitslosen Uni-Absolventen“, warf Bernhard Themessl (F) ein und sparte nicht mit Kritik an der Regierung. Die Abschaffung des Blum-Bonus, durch den Ausbildungsbetriebe eine F\u00f6rderung erhielten, sei der falsche Weg gewesen, stellte der FP\u00d6-Mandatar fest.<\/p>\n

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Quelle: APA Ots<\/p>\n