{"id":4846,"date":"2017-06-11T08:07:24","date_gmt":"2017-06-11T06:07:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weiterbildungsmarkt.net\/news\/?p=4846"},"modified":"2017-03-16T10:09:18","modified_gmt":"2017-03-16T08:09:18","slug":"hrk-und-dbv-begruessen-referentenentwurf-zur-reform-des-urheberrechts-nachdruecklich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weiterbildungsmarkt.net\/news\/hrk-und-dbv-begruessen-referentenentwurf-zur-reform-des-urheberrechts-nachdruecklich-4846\/","title":{"rendered":"HRK und dbv begr\u00fc\u00dfen Referentenentwurf zur Reform des Urheberrechts nachdr\u00fccklich"},"content":{"rendered":"

Der aktuell diskutierte Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz zur Reform des Urheberrechts wird von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und dem Deutschen Bibliotheksverband e.V. (dbv) nachdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft. Die darin vorgesehenen wissenschaftsfreundlichen \u00c4nderungen sind die richtige Antwort auf die zunehmende Digitalisierung von Forschung, Lehre und den Methoden des Lebenslangen Lernens und den sich daraus ergebenden innovative Nutzungsm\u00f6glichkeiten und neuen technischen Bedingungen.<\/strong><\/p>\n

Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass Deutschland ohne entsprechende Reformen zu Gunsten von Bildung, Forschung, Lehre und Unterricht ins Hintertreffen ger\u00e4t.<\/p>\n

HRK und dbv nehmen mit gro\u00dfer Irritation wahr, dass Interessenvertreter des Verlagswesens beim Versuch, diese Gesetzesreform zu blockieren, auch zu falschen und irref\u00fchrenden Behauptungen greifen.

\nHRK und dbv nehmen wie folgt zu dem Referentenentwurf Stellung:<\/p>\n

1.\u00a0\u00a0\u00a0 Separate Erlaubnisregelungen<\/strong>

\nHRK und dbv begr\u00fc\u00dfen die im Referentenentwurf vorgeschlagene Einf\u00fchrung von separaten Erlaubnisregelungen (\u201eSchranken\u201c) f\u00fcr die Nutzung urheberrechtlich gesch\u00fctzter Werke in Unterricht und Forschung sowie f\u00fcr die Kernaufgaben von Bibliotheken, Archiven und Museen. Damit wird deutlich, dass Wissenschaft, Forschung und Bildung andere Anspr\u00fcche an ein funktionierendes Urheberrecht haben als etwa kommerzielle Unternehmen aus der Filmwirtschaft oder der Unterhaltungsindustrie.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0 Pauschalverg\u00fctung<\/strong>

\nAutorinnen und Autoren wissenschaftlicher Ver\u00f6ffentlichungen sollen f\u00fcr die Nutzung ihrer Werke im Rahmen von Lehre und Forschung fair und angemessen verg\u00fctet werden. Die vorgesehene pauschale Verg\u00fctung soll \u00fcber die entsprechenden Verwertungsgemeinschaften erfolgen.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0 Gesetzliche Erlaubnis vor Einzelvertr\u00e4gen<\/strong>

\nDer vom Gesetzgeber sorgf\u00e4ltig abgewogene Interessenausgleich zwischen Autorinnen und Autoren und Verlagen einerseits und Wissenschaft, Unterricht und Forschung andererseits darf nicht durch einzelne Verlagsvertr\u00e4ge unterlaufen werden k\u00f6nnen. Ansonsten steht zu bef\u00fcrchten, dass jeder Verlag bestimmte Nutzungsformen unterschiedlich regelt. Zudem w\u00e4re der n\u00f6tige Aufwand, vor jeder geplanten Nutzung die jeweiligen Lizenzbedingungen erfragen und beurteilen zu m\u00fcssen, ein gro\u00dfes Hindernis f\u00fcr reibungslose Forschung und zeitgem\u00e4\u00dfe Lehrformen. Schlie\u00dflich st\u00fcnde zu bef\u00fcrchten, dass viele vertragliche Regelungen f\u00fcr Schulen und Hochschulen ung\u00fcnstig w\u00e4ren und damit zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte entst\u00fcnden.<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0 Text und Data Mining<\/strong>

\nVerfahren des Text- und Data Mining f\u00fcr bereits erworbene Materialien (Lizenzierungen) m\u00fcssen erlaubt sein.\u00a0 Die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen hierf\u00fcr sind zu regeln. Es muss m\u00f6glich sein, Daten aus von Verlagen erworbenen Datenbanken unterschiedlicher Inhalte auch f\u00fcr Massenanalysen zu verwenden. Gerade f\u00fcr neue Forschungsformen wie etwa die Lebenswissenschaften oder Digital Humanities ist dies von entscheidender Bedeutung.<\/p>\n

HRK und dbv unterst\u00fctzen im Interesse ihrer Millionen Nutzerinnen und Nutzer diese wichtige und ausgewogene Reform. Ein Scheitern aufgrund von Partikularinteressen h\u00e4tte gro\u00dfe Behinderungen und Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr die effiziente sowie innovative Lehre und Forschung auch bei Studium und Lebenslangem Lernen zur Folge. Die Reform ist auch notwendig, um die gesellschaftliche Akzeptanz des Urheberrechts, das vielfach als \u201eVerhinderungsrecht\u201c gesehen wird, zu verbessern und illegale Nutzungen zu Gunsten aller Beteiligten zu minimieren.<\/p>\n

Bund, L\u00e4nder und Kommunen geben derzeit etwas mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr f\u00fcr die Zug\u00e4nglichmachung von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken im Wissenschaftsbereich aus. Davon werden nur rund 2,5 Prozent, n\u00e4mlich etwa 26,5 Mio. Euro, \u00fcber Verwertungsgesellschaften ausgezahlt; die \u00fcberw\u00e4ltigende Restsumme geht direkt an den herstellenden und verbreitenden Buchhandel. Auch nach einer Umsetzung der Urheberrechtsreform ist nicht zu erwarten, dass die Ausgaben f\u00fcr wissenschaftliche Literatur in den n\u00e4chsten Jahren sinken werden.<\/p>\n

Quelle: HRK<\/a><\/p>\n