{"id":5248,"date":"2017-08-12T08:34:09","date_gmt":"2017-08-12T06:34:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weiterbildungsmarkt.net\/news\/?p=5248"},"modified":"2026-01-08T10:43:39","modified_gmt":"2026-01-08T09:43:39","slug":"leichterer-arbeitsmarktzugang-fuer-studierende-und-start-ups","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weiterbildungsmarkt.net\/news\/leichterer-arbeitsmarktzugang-fuer-studierende-und-start-ups-5248\/","title":{"rendered":"Leichterer Arbeitsmarktzugang f\u00fcr Studierende und Start-ups"},"content":{"rendered":"

Nationalrat beschlie\u00dft Novelle zum Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsgesetz<\/strong>

\nDer Zugang zum \u00f6sterreichischen Arbeitsmarkt f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende und Start-up-Gr\u00fcnderInnen wird durch das neue Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsgesetz erleichtert. Erneuerte Regelungen f\u00fcr Saisoniers und eine EU-Anpassung der Bestimmungen f\u00fcr den konzerninternen Transfer von Schl\u00fcsselarbeitskr\u00e4ften, bilden weitere Eckpunkte der Novelle, die heute vom Nationalrat beschlossen wurde. Neben SP\u00d6 und \u00d6VP haben auch die Gr\u00fcnen dem Gesetz zugestimmt.<\/strong><\/p>\n

Mit SP\u00d6-\u00d6VP-Mehrheit wurden kurzfristig technische \u00c4nderungen und Fristanpassungen vorgenommen. So wurde sichergestellt, dass die neuen Regelungen im Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsgesetz zeitgleich mit dem Fremdenpolizeigesetz und dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz in Kraft treten, n\u00e4mlich mit 1. Oktober 2017.<\/p>\n

Eine weitere \u00c4nderung betrifft die Meldepflicht des Dienstgebers zu Lohndaten. Es tritt die urspr\u00fcngliche Verpflichtung zur Meldung der Adresse der Arbeitsst\u00e4tte wieder in Kraft. Au\u00dferdem wird den Sozialversicherungen mehr Zeit f\u00fcr die Umstellung ihres Softwaresystems gegeben. Die elektronische \u00dcbermittlung der Lohndaten hat daher erst ab 1. J\u00e4nner 2018 monatlich, statt bislang j\u00e4hrlich, zu erfolgen.<\/p>\n

Rot-Wei\u00df-Rot-Karte neu<\/strong><\/p>\n

Mit der Novelle zum Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsgesetz werden Vollzugsdefizite beseitigt und Erleichterungen vorgesehen, beispielsweise f\u00fcr Start-ups. Zu den Neuerungen geh\u00f6re etwa die Verl\u00e4ngerung der Rot-Wei\u00df-Rot-Karte von 12 auf 24 Monate, informierte Dietmar Keck (S). Zudem haben Beh\u00f6rden k\u00fcnftig l\u00e4nger Zeit zu pr\u00fcfen, ob die Betroffenen tats\u00e4chlich gem\u00e4\u00df den Zulassungsvoraussetzungen besch\u00e4ftigt werden.<\/p>\n

Start-up-Gr\u00fcnderInnen ben\u00f6tigen f\u00fcr eine Rot-Wei\u00df-Rot-Karte unter anderem ein Kapital von zumindest 50.000 \u20ac (davon die H\u00e4lfte Eigenkapital), unterstrich Sozialminister Alois St\u00f6ger. Au\u00dferdem m\u00fcssten sie, \u00e4hnlich wie Fachkr\u00e4fte in Mangelberufen, bestimmte Zulassungskriterien erf\u00fcllen, wobei etwa f\u00fcr Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und h\u00f6here Kapitalnachweise Punkte gesammelt werden k\u00f6nnen. Karin Doppelbauer (N) erwartete sich allerdings wenig Erfolg von der Neuregelung. Jobs w\u00fcrden so keine geschaffen, meinte sie.<\/p>\n

Erleichterungen gibt es f\u00fcr ausl\u00e4ndische Studierende, die k\u00fcnftig in das System der Rot-Wei\u00df-Rot-Karte mit einbezogen werden. Das erlaubte Besch\u00e4ftigungsausma\u00df w\u00e4hrend des Studiums wird auf 20 Wochenstunden vereinheitlicht. In den ersten Semestern durfte bisher nur 10 Stunden nebenbei gearbeitet werden, sagte Sozialminister Alois St\u00f6ger. Judith Schwentner (G) begr\u00fc\u00dfte die neue Regelung und trat generell f\u00fcr gleiche Voraussetzungen zwischen den Studierenden ein.<\/p>\n

Saisoniers d\u00fcrfen k\u00fcnftig nur noch neun Monate pro Jahr in \u00d6sterreich besch\u00e4ftigt sein, davon wie bisher maximal sechs Monate durchgehend. Wer schon einmal als Saisonarbeitskraft besch\u00e4ftigt war, soll bevorzugt zugelassen werden, so Keck. Ans EU-Recht angepasst werden die Sonderregelungen f\u00fcr ErntehelferInnen im ASVG. Diese sind k\u00fcnftig neben der Kranken- und Unfallversicherung auch pensionsversichert.<\/p>\n

Die Novelle umfasst auch unternehmensinterne Transfers von ausl\u00e4ndischen Besch\u00e4ftigten. Das Zulassungsverfahren soll durch die Neuregelung beschleunigt werden, wobei es ausschlie\u00dflich um F\u00fchrungskr\u00e4fte, besondere SpezialistInnen und Trainees mit Hochschulabschluss sowie deren enge Familienangeh\u00f6rige geht. August W\u00f6ginger (V) begr\u00fc\u00dfte, dass dadurch der Zugang f\u00fcr qualifizierte Arbeitskr\u00e4fte erleichtert werde.<\/p>\n

Regierungsparteien loben – NEOS sehen Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit eingeschr\u00e4nkt<\/strong><\/p>\n

\u00d6sterreichische Fachkr\u00e4fte seien weltweit gefragt, so Markus Vogl (S). Die Novelle schaffe neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die heimische Industrie, lobte er. Auch Werner Groi\u00df (V) nannte positive Auswirkungen f\u00fcr den Wirtschaftsstandort \u00d6sterreich. Gertrude Aubauer (V) sprach sich daf\u00fcr aus, Fl\u00fcchtlinge fr\u00fcher und besser zu integrieren, um sie nicht in die Mindestsicherung zu dr\u00e4ngen. Daher soll der Ausbau von Deutschkursen und der verpflichtende Besuch von Wertekursen einen Beitrag zur Integration leisten, unterstrich sie mit Verweis auf das geplante Integrationspaket.<\/p>\n

Aus Sicht der NEOS sind die \u00c4nderungen bei der Rot-Wei\u00df-Rot-Karte nicht zielf\u00fchrend. Gerald Loacker (N) sieht die Arbeitnehmer-Freiz\u00fcgigkeit eingeschr\u00e4nkt. Insbesondere Tourismusdestinationen seien aber auf Arbeitskr\u00e4fte aus anderen Mitgliedstaaten angewiesen, betonte er.<\/p>\n

FP\u00d6 \u00fcbt massive Kritik an Asylpolitik<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Herbert Kickl (F) ist die Politik gefordert, die Verteilung von Sozialabgaben gerecht zu gestalten. AsylwerberInnen bereits in einem fr\u00fchen Stadium zum Arbeitsmarkt zuzulassen, stellt f\u00fcr Kickl ein Problem dar. Einmal wieder trat er daher f\u00fcr eine strikte Trennung von AsylwerberInnen, Asylberechtigten und Zuwanderern ein. \u00c4hnlich sahen das auch Rupert Doppler, Gerhard Schmid und Markus Franz (alle o.F.). Ihnen zufolge seien prim\u00e4r die Interessen \u00f6sterreichischer ArbeitnehmerInnen zu sch\u00fctzen. Asyl sei kein Recht auf Dauer und daher nicht mit einem Rechtsanspruch auf Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden, meinte etwa Schmid.<\/p>\n

Auch f\u00fcr Peter Wurm (F) ist das \u00f6sterreichische Sozialsystem -insbesondere die Mindestsicherung – nicht finanzierbar. Negative Auswirkungen h\u00e4tte die mangelnde Qualifikation von AsylwerberInnen. Daher m\u00fcsse bei der Gew\u00e4hrung von Sozialleistungen st\u00e4rker differenziert werden, meinte Wurm.<\/p>\n

Abgelehnt wurden auch zwei Entschlie\u00dfungsantr\u00e4ge der FP\u00d6. Sie zielen zum einen auf mehr Transparenz bei der Vergabe von AMS-Kursen und anderen Angeboten zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ab. Zum anderen fordert die Oppositionsfraktion, die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr den Erhalt der bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Basis eines Urteils des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur deutschen Notstandshilfe „Hartz IV“ zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

St\u00f6ger f\u00fcr Intensivierung der Sozialunion<\/strong><\/p>\n

Laut Waltraud Dietrich (T) ist die Zuwanderung ins Sozialsystem nicht leistbar. Daher sei gegen eine Sozialunion auf EU-Ebene einzutreten. Dem widersprach Sozialminister St\u00f6ger mit dem Hinweis, dass zwischen Sozialunion und Transferunion zu unterscheiden sei. St\u00f6ger unterstrich ausdr\u00fccklich sein Interesse daran, auf EU-Ebene die soziale S\u00e4ule zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Keine \u00d6ffnung des Arbeitsmarkts w\u00e4hrend des Asylverfahrens<\/strong><\/p>\n

Nicht durchgesetzt haben sich die Gr\u00fcne und NEOS mit ihrer Forderung, AsylwerberInnen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu er\u00f6ffnen, wenn das Asylverfahren l\u00e4nger dauert. Nach Meinung von Judith Schwentner (G) versto\u00dfe \u00d6sterreich mit den geltenden Restriktionen gegen eine EU-Richtlinie, der zufolge AsylwerberInnen nach neun Monaten ein effektiver Arbeitsmarktzugang zu gew\u00e4hren ist. Au\u00dferdem seien die aktuellen Regelungen nicht zeitgem\u00e4\u00df, sagte sie.<\/p>\n

Quelle: APA Ots<\/p>\n