In Kooperation mit der Johannes Kepler Universit\u00e4t Linz und der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien errichten die Verwaltungsgerichte und der Verwaltungsgerichtshof die Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit f\u00fcr rund 750 Verwaltungsrichterinnen und -richter.<\/p>\n
9 Verwaltungsgerichte der L\u00e4nder sowie das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesfinanzgericht haben nun gemeinsam mit dem Verwaltungsgerichtshof und der Johannes Kepler Universit\u00e4t Linz sowie der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien die \u00d6sterreichische Akademie der Verwaltungsgerichtsbarkeit f\u00fcr Recht, Management und Innovation errichtet.<\/p>\n
Damit soll sichergestellt werden, dass aufbauend auf den hohen Qualifikationen der Verwaltungsrichterinnen und -richter eine regelm\u00e4\u00dfige Wissensaktualisierung und ein laufender Wissensaustausch sowohl in Rechtsfragen als auch in Managementfragen stattfindet. Weiters soll Innovation im Bereich des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
\u201eDie Verwaltungsgerichtsbarkeit braucht Richterinnen und Richter, die einerseits die vielf\u00e4ltigen und au\u00dferordentlich dynamischen Bereiche des Verwaltungsrechts profund beherrschen, gleichzeitig in ihrer T\u00e4tigkeit aber auch das Leitbild eines unabh\u00e4ngigen, nur dem Gesetz verpflichteten Richters internalisiert haben. Mit diesem Anforderungsprofil unterscheiden sich die Verwaltungsrichterin und der Verwaltungsrichter sowohl von den Richtern der ordentlichen Justiz wie auch von den Verwaltungsbeamten\u201c, sagte der Pr\u00e4sident des Verwaltungsgerichtshofes Dr. Rudolf Thienel bei der Pr\u00e4sentation der neuen Akademie.<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte, in der alle Verwaltungsgerichte zusammenarbeiten, hat bereits im Jahr 2014 das Projekt einer gemeinsamen Fort- und Weiterbildung auf universit\u00e4rem Niveau initiiert und in der Johannes Kepler Universit\u00e4t Linz sowie der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien renommierte Partner f\u00fcr die Umsetzung gefunden. Auch Mitglieder des Verwaltungsgerichtshofes wirkten als Vortragende an den Weiterbildungsprogrammen mit, die von den Richterinnen und Richtern bisher sehr positiv aufgenommen wurden. In den vergangenen 3 \u00bd Jahren wurden bereits mehr als 30 hochkar\u00e4tige Fortbildungsveranstaltungen angeboten und durchgef\u00fchrt. Jetzt wird diese Zusammenarbeit institutionalisiert.<\/p>\n
\u201eDie Pr\u00e4sidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte ist \u00fcberzeugt, dass zur Aufrechterhaltung und weiteren Verfestigung der Qualifikationen der Richterinnen und Richter einer gemeinsamen Weiterbildung gro\u00dfe Bedeutung zukommt und dass Bedarf an einer gebietsk\u00f6rperschafts- und auch gerichts\u00fcbergreifenden Zusammenarbeit besteht\u201c, erl\u00e4utert Mag. Nikolaus Brandtner, Pr\u00e4sident des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg und derzeitiger Vorsitzender der Pr\u00e4sidentenkonferenz der Verwaltungsgerichte die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Richterakademie.<\/p>\n
An den Verwaltungsgerichten arbeiten hochqualifizierte Juristinnen und Juristen mit langj\u00e4hriger Berufspraxis und Erfahrungen im Verwaltungsrecht. Aufgrund der Vielfalt der Materien, die an den Verwaltungsgerichten zu judizieren sind, ist nicht nur eine langj\u00e4hrige Erfahrung in der Verwaltung sondern auch eine kontinuierliche berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung von zentraler Bedeutung.<\/p>\n
Ziel der Akademie ist es daher, aufbauend auf ihrem hohen Ausbildungsstand eine wissenschaftlich begleitete Fort- und Weiterbildung f\u00fcr Verwaltungsrichterinnen und -richter auf h\u00f6chstem Niveau anzubieten und damit die Unabh\u00e4ngigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit weiter zu st\u00e4rken.<\/p>\n
\u201eDie Errichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist ein Meilenstein f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Rechtsstaat. Die Richterakademie ist dabei ein wichtiges Element. Dass sie so rasch ins Leben gerufen und nun institutionalisiert wurde, ist ein bemerkenswertes Signal\u201c, sagte Univ. Prof. Mag. Dr. Meinhard Lukas, Rektor der Johannes Kepler Universit\u00e4t Linz.<\/p>\n
Und Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer, Senatsvorsitzender der Johannes Kepler Universit\u00e4t Linz und wissenschaftlicher Leiter der Richterakademie, erg\u00e4nzte: \u201eDass alle 11 Verwaltungsgerichte, der Verwaltungsgerichtshof und 2 renommierte Universit\u00e4ten zusammenarbeiten, ist ein Gl\u00fccksfall. Die Gr\u00fcndung der Akademie ist der logische n\u00e4chste Schritt einer Zusammenarbeit, die 2014 begonnen hat.\u201c<\/p>\n
\u201eDiese Initiative zur Weiterbildung zeigt, wie hoch die Eigenanspr\u00fcche der Verwaltungsgerichte sind. Das muss der Pr\u00e4sidentenkonferenz erst einmal jemand nachmachen\u201c, sagte Univ. Prof. Dr. Michael Holoubek, Vorstand des Departements f\u00fcr \u00d6sterreichisches und Europ\u00e4isches \u00d6ffentliches Recht der Wirtschaftsuniversit\u00e4t Wien.
\nDie Verwaltungsgerichte im \u00dcberblick<\/p>\n
Die Einf\u00fchrung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahr 2014 gilt als eines der gr\u00f6\u00dften Reformprojekte der Verfassungsgeschichte der Nachkriegszeit. Insgesamt gibt es 11 Verwaltungsgerichte, davon 9 Verwaltungsgerichte der L\u00e4nder, welche die Beschwerdeinstanz in Angelegenheiten der Landesverwaltung und der mittelbaren Bundesverwaltung darstellen. Hinzu treten 2 Verwaltungsgerichte des Bundes, das Bundesverwaltungsgericht f\u00fcr Angelegenheiten der unmittelbaren Bundesverwaltung sowie das Bundesfinanzgericht.<\/p>\n
Rund 750 Richterinnen und Richter sind in der Verwaltungsgerichtsbarkeit t\u00e4tig. In den ersten 3 Jahren sind insgesamt mehr als 250.000 Verfahren an den Verwaltungsgerichten anh\u00e4ngig geworden. In rund 96 % aller abgeschlossenen Verfahren wurde im Jahr 2016 keine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben, was ein Indiz f\u00fcr die hohe Qualit\u00e4t der richterlichen Entscheidungen an den Verwaltungsgerichten ist.<\/p>\n
Gegen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kann ein Rechtsmittel an die Gerichtsh\u00f6fe \u00f6ffentlichen Rechts \u2013 eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und\/oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof \u2013 erhoben werden.<\/p>\n
Quelle: APA Ots<\/p>\n