{"id":5640,"date":"2017-10-07T07:48:46","date_gmt":"2017-10-07T05:48:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.weiterbildungsmarkt.net\/news\/?p=5640"},"modified":"2026-02-16T19:28:14","modified_gmt":"2026-02-16T18:28:14","slug":"industrie-erhoehung-der-forschungspraemie-ist-meilenstein-fuer-standort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.weiterbildungsmarkt.net\/news\/industrie-erhoehung-der-forschungspraemie-ist-meilenstein-fuer-standort-5640\/","title":{"rendered":"Industrie: Erh\u00f6hung der Forschungspr\u00e4mie ist Meilenstein f\u00fcr Standort"},"content":{"rendered":"

IV-GS Neumayer: Wichtige Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Standort umgesetzt, u.a. durch Erh\u00f6hung der Forschungspr\u00e4mie und gest\u00e4rkte Mitarbeiterkapitalbeteiligung<\/strong><\/p>\n

Die Erh\u00f6hung der Forschungspr\u00e4mie auf 14 Prozent bezeichnet der Generalsekret\u00e4r der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, als \u201eeinen wichtigen Meilenstein f\u00fcr den Forschungsstandort \u00d6sterreich\u201c. Diese war heute, Donnerstag, ebenso beschlossen worden wie zahlreiche andere wirtschaftsrelevante Gesetze. \u201eDie Forschungspr\u00e4mie ist ein wichtiger Arbeitsplatzmotor und ein wichtiges Instrument zur Unterst\u00fctzung von F&E-Investitionen in \u00d6sterreich. Dabei bewirkt sie, dass insbesondere international t\u00e4tige Unternehmen ihre F&E-T\u00e4tigkeiten in \u00d6sterreich weiter ausbauen\u201c, so Neumayer. Viele L\u00e4nder h\u00e4tten in den letzten Jahren die steuerlichen Bedingungen f\u00fcr F&E stark ausgeweitet und verbessert, um attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Umso wichtiger sei der Beschluss, die Forschungspr\u00e4mie auf 14 Prozent ab 2018 zu erh\u00f6hen, um \u00d6sterreichs Position deutlich und international sichtbar zu st\u00e4rken. Als wichtigen Hebel zur St\u00e4rkung des heimischen Kapitalmarkts sieht Neumayer das beschlossene Mitarbeiterbeteiligungsstiftungsgesetz, mit dem eine langj\u00e4hrige Forderung der Industrie umgesetzt wird. \u201eSinn und Zweck der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung ist insbesondere die Bildung bzw. St\u00e4rkung eines Kernaktion\u00e4rs sowie die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und des Standortes\u201c, erkl\u00e4rte Neumayer.<\/p>\n

Reform des B\u00f6rsegesetzes gut umgesetzt<\/strong><\/p>\n

\u201eEin insolvenzrechtliches Fiasko konnte zumindest teilweise abgewendet werden\u201c, betonte Neumayer zum Insolvenzrechts\u00e4nderungsgesetz 2017. Um fehlenden Anreizmechanismen zur R\u00fcckzahlung von Schulden entgegenzuwirken, wurden nun bestimmte Schutzinstrumente im Gesetz verankert: etwa der Ausschluss der Privatinsolvenz bei Verletzung von Mitwirkungspflichten des Schuldners oder die wieder erm\u00f6glichte Einsicht in das Exekutionsregister f\u00fcr gewisse Berufsgruppen. Auch wird das Absch\u00f6pfungsverfahren nun auf f\u00fcnf Jahre verk\u00fcrzt. \u201eDieser Missbrauchsschutz ist sinnvoll, um sicherzustellen, dass wirklich nur der redliche Schuldner in den Genuss der schuldbefreienden Wirkung der Privatinsolvenz kommt. Ein gro\u00dfer Fehler bleibt jedoch der Entfall der Mindestquote\u201c, fasst Neumayer zusammen. Positiv bewertet die Industrie zudem die grundlegende Reform des B\u00f6rsegesetzes: \u201eDie nun \u00fcbersichtlichere gesetzliche Struktur des B\u00f6rsegesetzes und die getroffene Regelung f\u00fcr ein gesetzliches Delisting mit qualifizierter Mehrheit sind sinnvolle Entscheidungen des Gesetzgebers\u201c, so der IV-Generalsekret\u00e4r. Vor dem Hintergrund der enormen Strafh\u00f6hen bei teilweise minimalen Vergehen seien au\u00dferdem die Einschr\u00e4nkung des Kumulationsprinzips und die Abschaffung eines Whistleblowing-Systems au\u00dferhalb der Finanzregulierung richtige Initiativen. Letzteres wurde nach langer Diskussion der deutschen Regelung und somit der europ\u00e4ischen Vorgabe angepasst.<\/p>\n

Keine weiteren Besetzungsvorschriften f\u00fcr Unternehmensorgane<\/strong><\/p>\n

Die beschlossene Einf\u00fchrung der Frauenquote in Aufsichtsr\u00e4ten bezeichnet Neumayer als \u201eannehmbaren Kompromiss\u201c. Entscheidend sei allerdings, dass in die Besetzungsvorschriften f\u00fcr Unternehmensorgane wieder Ruhe einkehrt. \u201eDie IV engagiert sich seit jeher f\u00fcr die F\u00f6rderung von Frauen in wirtschaftlichen Schl\u00fcsselpositionen. Anstelle staatlich-zentralistischer Eingriffe in die Privatautonomie von Unternehmern pl\u00e4diert die Industrie daf\u00fcr, bei den Rahmenbedingungen, der Bewusstseinsbildung und der Weiterbildung anzusetzen, um das Potenzial von weiblichen F\u00fchrungskr\u00e4ften auszuweiten. Ein weiterer Hebel w\u00e4re die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie\u201c, so der IV-Generalsekret\u00e4r. Zumindest habe der Gesetzgeber unter anderem festgehalten, dass Unternehmen die Quote erf\u00fcllen m\u00fcssen, wenn sich der Aufsichtsrat aus mindestens sechs Kapitalvertretern zusammensetzt und unter der Belegschaft ein Frauenanteil von mindestens 20 Prozent besteht. \u201eMit diesen Feststellungen kann das Gesetz in der Praxis erst handhabbar werden, da damit ber\u00fccksichtigt wird, dass der Frauenanteil in den verschiedenen Sektoren sehr unterschiedlich ist. Wichtig ist zudem die Klarstellung, dass bestehende Aufsichtsratsmandate nicht beendet werden m\u00fcssen und keine zus\u00e4tzlichen Geldstrafen bei Versto\u00df gegen das Gesetz anfallen.\u201c<\/p>\n

Kumulationsprinzip muss abgeschafft werden<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis herrscht in der Industrie dar\u00fcber, dass die Politik erneut keine L\u00f6sung f\u00fcr das jahrzehntelang kritisierte Kumulationsprinzip finden konnte. Das Aufsummieren von Strafen f\u00fchrt zu einem Multiplikator-Effekt, der sowohl f\u00fcr B\u00fcrger als auch Unternehmen immer wieder zu extremen Geldbu\u00dfen f\u00fchrt. \u201eHier wurde eine gro\u00dfe Chance vergeben. Der Unmut war bereits in den vergangenen Jahren sehr gro\u00df \u2013 das erneute Scheitern bei diesem wichtigen Thema ist \u00e4rgerlich\u201c, so der IV-Generalsekret\u00e4r zu dem fehlenden Tagesordnungspunkt. Ebenfalls kritisch gesehen wird, dass auch die Vergabenovelle auf Herbst verschoben wurde. \u201eObwohl sich \u00d6sterreich hier bereits in Verzug befindet, da EU-Richtlinien umzusetzen w\u00e4ren, bleibt zu hoffen, dass sich durch die Vertagung noch der Raum f\u00fcr Verbesserungen am Entwurf ergibt\u201c, so Neumayer<\/p>\n

System\u00e4nderung im Universit\u00e4tsbereich weiter ausst\u00e4ndig<\/strong><\/p>\n

Dass die Universit\u00e4tsfinanzierung f\u00fcr die kommende Leistungsvereinbarungsperiode abgesichert wurde, sei ein wichtiges Signal f\u00fcr den Hochschulstandort \u00d6sterreich. Als sehr bedauerlich bezeichnete der IV-Generalsekret\u00e4r hingegen den fehlenden Willen zu einer echten und zukunftsorientierten System\u00e4nderung im Universit\u00e4tsbereich: \u201eNur durch die Koppelung an die Ausweitung der Zugangsbeschr\u00e4nkungen im Sinne einer Studienplatzfinanzierung k\u00f6nnen Studien- und Lehrbedingungen sowie Betreuungsrelationen nachhaltig verbessert werden.\u201c Ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dft werde von der Industrie der gestrige Beschluss des Bildungs-Autonomiepakets im Nationalrat, denn dieses bringe unter anderem bei der personellen und organisatorischen Autonomie Chancen f\u00fcr mehr Spielraum an den Standorten. Weitere Verbesserungen seien zudem die L\u00f6sung der Modellregionenfrage und das Quereinsteigermodell in der P\u00e4gagogInnenbildung. Weiterhin kritisch sieht die IV die geplante Beh\u00f6rdenstruktur, mit der die Schulen weiter in parteipolitischer Hand bleiben.<\/p>\n

Quelle: APA Ots<\/p>\n